Der Hartz-IV-Irrtum

4 05 2012

Nirgendwo wird so beständig Mitgefühl mit Sentimentalität verwechselt wie in der Sozialpolitik. Bislang ging das gut. Weil Deutschland ein reiches Land ist.

Jan Fleischhauer hat sich auf SPIEGEL-Online Gedanken gemacht zu der absurden Haltung der Deutschen zu Hartz-IV und der Frage, wie lange wir noch die Augen schließen können. Die ganze Kolumne hier …

„Deutschland ist ein reiches Land, deshalb konnte es sich bislang die Pazifizierung seiner Unterschicht durch Geldtransfers leisten. Rund 50 Milliarden geben Bund und Kommunen im Jahr für Hartz-IV aus, wobei nur die Hälfte an die Empfänger als Geldleistung fließt. Die andere Hälfte geht in die diversen Umschulungs- und Bildungsmaßnahmen, denen sich jeder Hartz-IV-Empfänger von Zeit zu Zeit unterziehen muss, um seine Ansprüche zu wahren. Wer die Mechanismen des deutschen Sozialstaats kennt, sieht sofort, dass hier viele Interessen im Spiel sind.

Zum Glück gibt es immer noch genug Menschen, die lieber arbeiten gehen, als Zuhause ihre Tage zu vertrödeln, auch wenn sie davon finanziell nicht wirklich etwas haben. Wer heute als Vorstand einer vierköpfigen Familie an der Ladenkasse steht oder Umzugskisten schleppt, könnte morgen den Job quittieren, ohne dass er schlechter da stände. Auf 1800 Euro belaufen sich derzeit die Zuwendungen für einen Hartz-IV-Haushalt mit zwei Kindern – sind mehr als zwei Kinder im Haus, sind es noch einmal deutlich mehr.

Die Realitäten des vereinten Europas könnten allerdings dazu führen, dass diese Form der Sozialpolitik schon bald an ihre Grenzen stößt. Was hierzulande als Leben unterhalb der Armutsgrenze gilt, ist in anderen Teilen ein Stück vom Paradies. Im SPIEGEL stand neulich ein ausgezeichneter Report über die Zuwanderung aus den Armenhäusern in Rumänien und Bulgarien, die erst seit ein paar Jahren ebenfalls EU-Mitglieder sind. Die wenigsten machen sich eine Vorstellung, welche Dynamik hier in Gang gesetzt wurde.
Wer darauf hofft, dass man den neuen Mitbürgern die Leistungen streichen könnte, hat die Rechnung ohne den Europäischen Gerichtshof gemacht. Dieser Diskriminierung haben die Richter vorsorglich den Riegel vorgeschoben: Der Sozialsatz in Deutschland ist für alle gleich, egal ob sie aus Neukölln kommen oder einem Armendorf in der Nähe von Bukarest.“

Armut ist unteilbar, das gilt auch für Hartz IV.

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Schockierende Gift-Bilanz der Energiesparlampe

22 04 2012

Wolfgang Röhl: Wenn 3sat ein Licht aufgeht. Ein kleines

Schön, dass ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Sender 3sat das faktische Glühlampenverbot in der EU kürzlich hart attackierte. Indem er eine, durch viele Expertenaussagen gestützte, derart schockierende Gift-Bilanz der Energiesparlampe aufmachte, dass ich die einzigen beiden Pseudo-Ökofunzeln, die bei mir im Hausinnern brannten, stante pede rausgedreht und durch herkömmliche 60-Watt-Birnen ersetzte. Von welchen ich mir ein paar hundert Stück ins Regal gelegt habe, zum Glück. Denn die Energiesparfunzeln emittieren offenbar auch in intaktem Zustand schädliches Zeugs; nicht erst, wenn sie runterfallen und zerbrechen. Abgesehen davon, dass ihr Quecksilber schon bei der Herstellung Menschen kontaminiert.

Natürlich wäre das Staatsfernsehen keines, würde es nicht souverän den Hauptpunkt verpassen. Kaum zu bezweifeln zwar, was der Beitrag hübsch aufdröselte: die Lobby der Leuchtmittelproduzenten hat in Brüssel ganze Arbeit geleistet. Hat die EU-Kommissare so lange bearbeitet, bis diese die Produktion von leuchtenden Giftcocktails absegneten. Mit dem Ergebnis, dass Osram & Co. sich an der Massenproduktion neuer Leuchtmittel dumm und dämlich verdienen.

Fragt sich der Normalverbraucher bloß: Wie konnte die Industrie in Brüssel so genial durchmarschieren? Selbstredend konnte sie das einzig und allein vor dem Hintergrund der hoch und höher geköchelten Öko-Hysterie, die in jeder gesparten KWh einen Riesenfortschritt erkennt, welcher die Welt zu retten vermag. Wegen der Reduktion des furchtbaren CO2-Ausstoßes, welcher wiederum die Erderwärmung… you name it.

Einzig das langjährige Flächenbombardement der Bevölkerung und Entscheidungsträger mit grünen Horrorszenarien, das permanente Weltuntergangsgeraune, all das Warn- und Mahngetröte hat die Grundlagen dafür gelegt, dass eines der – selbst nach EU-Standards – idiotischsten Gesetze aller Zeiten ohne nennenswerten Widerstand durchgepeitscht werden konnte.

Doch davon kein Wort im Drei-Länder-Sender. Industriebashing geht da immer. Kritik an der Kirche zur grünen Einkehr geht gar nicht.

Die 3sat-Sendung „Ausgebrannt – vom Ende der Glühbirne“ in der Mediathek:





Buchtipp des Monats: „Die Stunde der Dilettanten“

4 04 2012

Thomas Rietzschel, früher Kulturkorrespondent der FAZ, hat mit „Die Stunde der Dilettanten“ ein Buch aufgelegt, bei dem man glauben könnte, es sei wie „Nieten in Nadelstreifen“ – kennen wir eh alles.

Zugegeben: Seit Enzensbergers „Mittelmaß und Wahn“ gab es der Beschreibung des Niedergangs eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eventuell noch, dass die Bewegungsrichtung der Entwicklung weiter mit starkem Gefälle nach unten geht. Trotzdem ist es Rietzschel aus meiner Sicht gut gelungen, in heiterem Ton dem Wahnsinn Gestalt zu geben: Nichtwissen schadet nicht nur nicht, es nutzt in allen politischen und öffentlichen Aufgaben. Es ist Voraussetzung geworden, um ein öffentliches Amt würdig auskleiden zu können oder als „Medienschaffender“ schwadronieren zu dürfen. „The show must go on“ – schreibt Rietzschel. Das ist das ganze und das ganz banale Geheimnis, das sich hinter hektisch zusammengeschnürten „Bildungspaketen“, „Regelsatzerhöhungen“ (und „Rettungsschirmen“, darf man nicht vergessen) und eilig einberufenen „Ethikkommissionen“ ebenso verbirgt wie hinter der Partypräsenz von Klaus Wowereit oder den Berufspraktika, die die Grüne Renate Künast für einen Tag auf den Bauernhof, den Linken Gregor Gysi auf den Bau und die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Kindergarten führten, vor laufender Kamera, versteht sich.

Völlig unbeschwert von jedem Wissen agiert die politische Klasse inzwischen zu allen Fragen, die unser zukünftiges Leben bestimmen werden: Ausbildung, Energie, Gentechnik, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung. Einwanderung. „Jeder kann, soll und darf alles“ schreibt Rietzschel. „Es geht zu, wie weiland im Kinderladen“. Und von dort kommt ja auch nicht selten das heute handelnde Personal. Jeder kann, soll und darf – und warum sollen dann nicht auch die Piraten mal auf Kosten der Allgemeinheit in den Parlamenten üben, sich mal an kommunalen Haushalten versuchen? Vielleicht geht es gut und wenn nicht, mein Gott, hätten es die anderen besser gemacht? Wenn am Ende alles in Trümmern liegt bleibt doch die Erkenntnis: es war alles gut gemeint. Und wer wollte da böse sein.

Dank der Fähigkeit Rietzschels, die Tragödie niederzuschreiben als Komödie kommt man aus den 253 Seiten zumindest ohne größere seelische Schäden heraus. Was man mit dem neuerworbenen Wissen anfangen kann, weiss ich allerdings auch nicht.

Thomas Rietzschel, „Die Stunde der Dilettanten“, wie wir uns verschaukeln lassen, Zsolnay.





Freibier für alle!!

28 03 2012

Inzwischen ist keine Forderung mehr blöde genug, um nicht plakatiert und als ernstgemeinter Beitrag zum politischen Diskurs hinausgeschwafelt zu werden. „Reichtum für alle“ forderte die Linke im letzten Wahlkampf – wer solche Sätze zum Druck freigegeben hat, hatte sicher die aktuelle Forderung der Piraten nach „Freigabe aller Drogen“ für sich selbst schon längst umgesetzt.

„Frei“ ist sicher das Wort des Jahrzehnts. Und zwar ausdrücklich im Sinne von „Frei von jeder Verantwortung“ und befreit von allen lästigen Verpflichtungen eines in eigener Verantwortung geführten Lebens.

Milton Friedmann, einer der angesehensten Nationalökonomen, hat den berühmten Satz gesagt: „There is no such thing as a free lunch“. Auf deutsch könnte man salopp sagen: „Freibier gibt es nicht“.

Warum? Ganz einfach: weil irgendjemand für die Zeche einstehen muss. Irgendjemand wird bezahlen (müssen).
Darüber sich Gedanken zu machen ist sicher zu viel verlangt von den Schwadronierern. Es klingt doch alles so fair und gerecht: kostenloses Internet, kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenloser Nahverkehr, kostenlose Bildung, kostenlose Kindergärten – die Reihe darf jeder nach eigenem Gusto fortführen, fühlen Sie sich so frei. Wer da zum Nachdenken auffordert, kann nur „rechts“ sein, sehr beliebt und fast noch schlimmer „neoliberal“, kalt und geizig – denn nur links schlägt das Herz für all das Gute in der Welt.

Die alte Gastwirtsregel „Wer bestellt, bezahlt“ soll am Ende außer Kraft gesetzt werden.
Ich jedenfalls habe den Wahnsinn nicht geordert, am Ende steht der Kellner aber an meinem Tisch mit der Rechnung. Grausige Wirklichkeit.





Otto Rehhagel und die Rente mit 72

20 02 2012

Alle großen Leistungen und Geschehnisse in der Geschichte hatten Ihre Symbole, die weit über den Tag und das Ereignis hinausreichen sollen.

Die Pyramiden der Ägypter, die Elefanten Hannibals, das Kreuz der Christen. Die Griechen sind ohne Marathon kaum denkbar, und noch heute, 2.502 Jahre später, gelingt es Ihnen, die internationale Gemeinschaft mit einem Verhandlungsmarathon zu zermürben.

Die Diskussion um die Unbezahlbarkeit unserer Renten und Pensionen als Ergebnis wirtschaftlicher Fehlplanung in den 60er, 70er Jahren und der demographischen Entwicklung währt seit Jahrzehnten und hat Ihr Symbolstempel längst aufgedrückt: „Die Renten sind sicher„. Immer neue Anläufe werden gemacht, dem Volk die wenig guten Aussichten zu verdeutlichen, aber alle bisherigen Symbole hatten die Strahlkraft eines DIN A4 Leitz-Ordners: Rürup, Riester. Das taugt alles nicht zu Neuanfang und Begeisterung.

Ich denke, Angela Merkel wollte noch vor der leidigen Neuwahl des Bundespräsidenten wenigstens dieses Thema ein- für allemal mit einem Banner versehen und hat Otto am Freitag angerufen. Drei Fliegen mit einer Klatsche, keinem wäre es mehr zuzutrauen als Otto dem Großen: Berlin in der ersten Liga halten, Arbeit auch jenseits der 70 als Glückstaumel und nicht zuletzt die verfahrene Situation im deutsch-griechischen Verhältnis wieder geraderücken.

Und der alte Philosoph und „demokratische Diktator“ hat sofort verstanden und die Herkules-Aufgabe angenommen.





Eine Studie der EU stellt den ganzen Unsinn des Biosprits heraus

15 02 2012

„Eine von der EU in Auftrag gegebene – und von einem renommierten internationalen Forschungsinstitut erstellte – Studie ergab jetzt, dass der Biospritboom nicht nur umweltschädlich sei. Obendrein vermehre er durch die geänderte Landnutzung den globalen Ausstoß der inkriminierten Treibhausgase. Klimaschädliche Klimapolitik.
Die Biosprit-Lobby reagierte umgehend: Der Anbau erfolge umweltgerecht, alles sei zertifiziert, hieß es. Was so weit stimmen mag: Bei uns wird kein Urwald abgeholzt. Wir müssen aber seit Neuestem Getreide importieren, nutzen fremden Boden für unsere Nahrung, weil Deutschland zur Monokultur für Energiemais verkommt. Und je mehr wir Schwellenländer nötigen, verstärkt Bioenergie zu verwenden, desto weiter fressen sich Sojaplantagen in den Regenwald Borneos und anderswo. Umweltpolitik paradox.“

Ulli Kulke in der WELT von heute. Hier der ganze Artikel …….





Das wirkliche Verbrechen des Tatort

3 01 2012

Sonntag war es wieder mal soweit: Die Kommissare des ARD-Tatort nehmen den Kampf auf gegen das Böse in der Welt.

Da in den Redaktionsstuben der gebührenfinanzierten Anstalten im wesentlichen der neuzeitliche Gutmensch sitzt und ausgehalten wird versteht sich das Böse von selbst: Unternehmer, Pharmaindustrie, Fleischesser, Luftverschmutzer, Atomkraftbefürworter und alle, die noch Diesel tanken statt Strom. Klar auch, dass der Mörder immer einen deutschen Pass hat. Falls doch mal ein Migrant zur bösen Tat schritt, dann war er – na logo – selbst nur Opfer.

Und so sitzen die Damen und Herren in den Redaktionsstuben und sinnen Woche für Woche neue Umerziehungsprogramme aus. Wo muss noch was getan werden am falschen Bewusstsein? Dann schnell ein Tatort-Drehbuch ausgeheckt. Und diesmal war mal wieder die eklige, böse Fleischindustrie dran. Ganz im Sinne des stalinistischen, sozialistischen Realismus war auch der Unternehmer eine Karikatur des Bösen und selbst für das einfachste Gemüt sofort erkennbar als Volksschädling. Dann noch ein paar einfältige Dialoge dazugemischt, zwei, drei „Pointen“ die so abgestanden waren wie Gammelfleisch und fertig ist eine Sendung, die so spannend war und interessant wie eine Berichterstattung des Neuen Deutschland über einen Parteitag der SED.

Deshalb freue ich mich immer auf einen guten, altbackenen, englischen Krimi, der nicht als Sozialkundeunterricht konzipiert ist sondern das tut, wofür man abends die Glotze einschaltet: er unterhält. Die Moral mache ich mir als erwachsener Mensch schon selbst.








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